Gegen die totale Überwachung
Der AK Vorratsdatenspeicherung, bestehend aus über 100 Vereinen, Verbänden und sonstigen Gruppierungen aus allen Teilen der Bevölkerung, ruft für den morgigen Dienstag zu bundesweiten Demonstrationen gegen die geplante Totalüberwachung der Bürger auf:
Nach dem mit 15.000 Teilnehmern großen Erfolg der letzten Demonstration “Freiheit statt Angst” am 22.09.07 in Berlin wollen, nein, müssen wir wieder tätig werden.
Wie wir “aus gut unterrichteten Kreisen” erfahren haben, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich am 9. November über die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung abstimmen.
Um noch in letzter Minute den Druck zu erhöhen und den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, haben wir beschlossen, am 6. November zwischen 17:00 und 19:00 Uhr (Kernzeit) zu bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen aufzurufen. [...]
Wir rufen dazu auf, bundesweit Kundgebungen vor den Rathäusern und/oder Landesregierungen abzuhalten und mit Reden, künstlerischen Aktionen und einer abschließenden schweigenden Mahnwache an die Regierung zu appellieren, das Vorhaben einer Totalprotokollierung der Telekommunikation in Deutschland aufzugeben.
Wer sich also mit den Mitteln der Demokratie dagegen wehren möchte, dass ab dem Januar 2008 alle seine Kontakte, abgerufene Websites und sogar Aufenthaltsorte (per Handy) vorsorglich in einer zentralen Datenbank protokolliert werden, der sollte sich morgen Abend der nächsten Demonstration, von Rosenheim aus wäre das die in München, anschließen!
Nachtrag: Wie die Süddeutsche berichtet, wurde die Abstimmung im Bundestag heute zugunsten neuer Anhörungen und eventueller Änderungen der Gesetzesvorlage verschoben! Dieser Teilerfolg sollte umso mehr anspornen morgen auf die Straße zu gehen, da jetzt klar ist, dass die gewaltigen Prosteste bei den Parlamentariern durchaus angekommen sind. Je mehr Menschen mitmachen, desto höher also die Chancen das Vorhaben zu verhindern.
geschrieben von Basti am 5. November 2007 | 2 Kommentare »
